Schweiz: Initiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer"

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksabstimmung "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer", mit der die Umsetzung der Abschiebungsinitiative erzwungen werden soll, kommt offenbar zustande.

Damit soll es Richtern in Zukunft unmöglich sein, die Abschiebung von verurteilten Kriminellen ins Ausland zu verhindern. Die Abschiebung würde damit automatisiert. Auch kleinkriminelle Schläger und Einbrecher sowie Sozialhilfe- und Versicherungsbetrüger wären davon betroffen.

Falls die vom Volk bereits beschlossene Ausschaffungsinitiative nicht bald exakt umgesetzt wird, will die SVP das Volk über diese Durchsetzungsinitiative abstimmen lassen........

Quelle. nachrichten.ch